Der Basiszinssatz wurde zum 1. Juli 2011 von 0,12 % auf 0,37 % angehoben.
Derzeit liegt ein Steuervereinfachungsgesetz auf dem Tisch der Bundesregierung, deren Ziel die Rationalisierung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist. De facto soll der Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler und die Steuerverwaltung reduziert werden. Geplant sind unter anderem:
Am 24.08.2011 hat das Bundesjustizministerium einen Regierungsentwurf zur Bekämfung von Kosten- und Abofallen im Internet beschlossen. Danach soll ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur nach wirksam werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis auf die Gesamtkosten hingewiesen worden ist und dies durch Anklickens eines Buttons oder Setzen eines Häkchens bestätigt.
Zudem hat die Länderkammer einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung eingebracht. So soll neben der Werbung mit unerwünschten Anrufen künftig auch die unerbetene Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen mit einer Ordnungsstrafe bedroht werden. Auch wird darüber nachgedacht, ob die Wirksamkeit von Verträgen, die über ungebetene Werbeanrufe zustande kommen, künftig von einer ausdrücklichen und formgerechten Bestätigung des Verbrauchers abhängig sein soll.
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzunmg von Räumungstiteln vorgelegt. So ist unter anderem vorgesehen: